Vincent Weber
Autor: Vincent Weber
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Finanzminister entlassen, Rücktritt von Minister:innen, Vertrauensfrage angekündigt – was bedeutet das?
Nicht nur in den USA, auch in Deutschland war die letzte Woche politisch turbulent. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner zu bitten,… Weiterlesen
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Das Grundgesetz, die Verfassungen anderer Staaten und Wehrhaftigkeit
Das Grundgesetz gilt als Fundament der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtsstaates. Ein Leben in einem demokratischen, freiheitlichen Deutschland ohne Grundgesetz ist nur schwer vorstellbar. Doch ist Deutschland bekanntlich nicht… Weiterlesen
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75 Jahre Grundgesetz und ein Blick zurück zu dessen Kinderschuhen
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt! Von Beginn an dabei: Das Bundesverfassungsgericht. Zeit, einen Blick zurück auf die allererste Entscheidung des Gerichts zu werfen. Weiterlesen
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Koalitionsfreiheit – ein (Grund-)Recht auf Streik?
Das Jahr 2024 ist gerade einmal drei Wochen alt und schon gibt es den zweiten Streik bei der Bahn. Dieser führt dazu, dass in ganz Deutschland für mehrere Tage so… Weiterlesen
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Die Proteste der „Letzten Generation“ – Teil 1: Die Versammlungsfreiheit
Die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erzeugen durch ihre Protestaktionen viel Aufmerksamkeit. In unserem zweiteiligen Beitrag wollen wir Euch die Grundlagen näherbringen, die bei der verfassungs- und strafrechtlichen Bewertung der Aktionen… Weiterlesen