Autor: Lukas Hünemeyer
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Wann der Staat gegen rechtsextreme Meinungsäußerungen vorgehen darf und warum das Deine Gegenrede nicht entbehrlich macht
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, nannte das Grundgesetz in einer Rede kürzlich ein in 146 Verfassungsartikel gegossenes "Nie wieder". Kompliziert wird es, wenn dieses "Nie wieder" durch die Ausübung… Weiterlesen