Grundrechte
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Wann der Staat gegen rechtsextreme Meinungsäußerungen vorgehen darf und warum das Deine Gegenrede nicht entbehrlich macht
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, nannte das Grundgesetz in einer Rede kürzlich ein in 146 Verfassungsartikel gegossenes "Nie wieder". Kompliziert wird es, wenn dieses "Nie wieder" durch die Ausübung… Weiterlesen
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Beerensammeln, Datenschutz, Direkte Demokratie – Einblicke in die 17 deutschen Verfassungen
In Bayern fand das Grundgesetz vor 75 Jahren bekanntlich keine Zustimmung. Grund: Die Mehrheit des Landtags sah dadurch die Eigenständigkeit des Freistaates gefährdet. Und auch heute finden sich insbesondere, aber… Weiterlesen
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Was macht die Demokratie des Grundgesetzes wehrhaft? – Der Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung
Unser Grundgesetz in Aktion: Demokratie schützen... Weiterlesen
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Was macht die Demokratie des Grundgesetzes wehrhaft? – Das Verbot von Parteien
Die freie Meinungsäußerung und die freie politische Willensbildung haben einen sehr hohen Stellenwert in der Verfassung und dürfen nur ausnahmsweise eingeschränkt werden... Weiterlesen
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Was macht die Demokratie des Grundgesetzes wehrhaft? – Die Verwirkung von Grundrechten
Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, würde Umfragen zufolge... Weiterlesen
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Verdachtsberichterstattung und Grundrechte – warum die Presse so gern „mutmaßlich“ sagt
Wenn in den Medien öffentlich über den Verdacht einer begangenen Straftat berichtet wird, gelten besondere Regeln – vor allem dann, wenn Rückschlüsse auf die Identität einer verdächtigten Person möglich werden.… Weiterlesen
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Aus dem Klassenraum:Presse- und Rundfunkfreiheit im Grundgesetz
Wird die seriöse Tageszeitung genauso geschützt wie das ,Klatschmagazin’ von der Tanke? Wie werden Journalist:innen davor bewahrt, ihre Quellen offenlegen zu müssen? Darf öffentlich über ein Strafverfahren gegen eine Person… Weiterlesen
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Aus dem Klassenraum: Meine perfekte Demo
Heute geht es noch einmal um die Versammlungsfreiheit, diesmal als Bericht aus dem Klassenraum. Dort seid ihr dran: Nutzt euer theoretisches Wissen aus den letzen Blogbeiträgen zu Art. 8 des… Weiterlesen
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Die Proteste der „Letzten Generation” – Teil 2: Die „Klima-Kleber” und das Strafrecht
Die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erzeugen durch ihre Protestaktionen viel Aufmerksamkeit. In unserem zweiteiligen Beitrag wollen wir Euch die Grundlagen näherbringen, die bei der verfassungs- und strafrechtlichen Bewertung der Aktionen… Weiterlesen
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Die Proteste der „Letzten Generation“ – Teil 1: Die Versammlungsfreiheit
Die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erzeugen durch ihre Protestaktionen viel Aufmerksamkeit. In unserem zweiteiligen Beitrag wollen wir Euch die Grundlagen näherbringen, die bei der verfassungs- und strafrechtlichen Bewertung der Aktionen… Weiterlesen